Landtag beschließt Rettergleichstellung  

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Landtag beschließt Rettergleichstellung

Beitragvon KochM » Fr 29. Mär 2013, 17:35

Der Bayerische Landtag hat am 20.3.2013 ein Änderungsgesetz zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz beschlossen. Neu eingefügt wurde ein Art. 33 a, der einen Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte auch unterhalb der Katastrophenschwelle vorsieht.

Werden ehrenamtliche Kräfte von der Integrierten Leitstelle zu einem Einsatz alarmiert, so haben diese Kräfte Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung. Schüler werden vom Unterricht freigestellt.

Der Arbeitgeber kann die Lohnkosten bis zu einer Höchstgrenze von der Hilfsorganisation, bei der der ehrenamtliche Helfer Mitglied ist, anfordern. Die Hilfsorganisation bekommt die Kosten vom Freistaat Bayern erstattet.

Mit dieser Regelung fördert der Freistaat den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern im Rettungsdienst. Gerade beim Massenanfall von Verletzten oder bei Einsatzspitzen kann durch die Ehrenamtlichen die Sicherheit erhöht werden.

Helfer vor Ort bzw. First Responder sind als Teil der organisierten Ersten Hilfe nicht in die Regelung einbezogen.

Zum Gesetz

Quelle: federmann online
"Leider ist mein Zeitlimit für diese Konversation gerade abgelaufen."

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Re: Landtag beschließt Rettergleichstellung

Beitragvon KemR » Mo 1. Apr 2013, 15:35

Gilt das auch für den Feuerwehrbereich oder nur für RD???
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Re: Landtag beschließt Rettergleichstellung

Beitragvon TrittelvitzA » Mo 1. Apr 2013, 19:13

Ich dachte immer Feuerwehreinheiten hätten diese Rechte schon und die Gleichstellung wäre die Angleichung an die FW...
Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.

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Re: Landtag beschließt Rettergleichstellung

Beitragvon andreasr2001 » Di 2. Apr 2013, 17:32

Robert die Feuerwehr hatte diese "Rechte" schon immer. Die Hilfsorganisationen lediglich im festgestellten Katastrophenfall!
Nun ist -endlich- nachgearbeitet worden und wenn die SEG zum Einsatz von der ILS alarmiert wird (auch Fehlalarm) kann der Arbeitgeber Kostenersatz über die JUH bekommen die diese Kosten dann dem Freistaat weiterberechnet.
Bitte nur beachten-das Gesetz ist quasi noch Druckfrisch. Entsprechende Formulare und Infos werden hier von der JUH Landesgeschäftsstelle noch entworfen und zur Verfügung gestellt.
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Re: Landtag beschließt Rettergleichstellung

Beitragvon andreasr2001 » Di 2. Apr 2013, 18:02

Hallo zusammen,
für die Feuerwehr war die Kostenübernahme schon immer geregelt.
Nun endlich wurde im Rahmen der "Rettergleichstellung" der Kreis auf HiOrgs erweitert.
Heißt nun im Klartext, wenn die ILS die SEG alarmiert, besteht für die Arbeitgeber der HiOrg Helfer Anspruch auf Lohnkostenerstattung. Diese muss dann an über die JUH abgerechnet werden, die JUH stellt dann dem Freitstaat die Kosten in Rechnung.
Wichtig: Genaue Infos und die Vorgehensweise zur Abrechnung wird momentan noch (kann dauern...) von der JUH Landesgeschäftsstelle erarbeitet und dann verteilt.
Viele Grüße,
Andreas
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Re: Landtag beschließt Rettergleichstellung

Beitragvon KochM » Sa 6. Apr 2013, 01:21

Siehe:
Bayerisches Katastrophenschutzgesetz, Art. 7b
dieses Verweist auf das
Bayerisches Feuerwehrgesetz, Art. 9 Abs. 1 bis 3 und Art. 10
"Leider ist mein Zeitlimit für diese Konversation gerade abgelaufen."

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